Bundeskanzler Kurz besuchte Holocaust-Gedenkstätte in Israel

Kurz wollte am Sonntag noch österreichische Holocaust-Überlebende treffen. Er lobte ihn dafür, "null Toleranz bei Antisemitismus" zu zeigen. "Das ist wirklich wichtig", sagte Netanjahu, "wir glauben, das ist nicht immer der Fall". Das Problem liegt in der Wiener Regierungsbeteiligung der FPÖ. Der Juniorpartner in der Koalition des jungen Kanzlers steht in Israel seit jeher unter Antisemitismus-Verdacht. So schlug Netanjahu seinem Gast aus Wien vor, dass die beiden Länder während ein paar Wochen die Nachbarn austauschen sollten, worauf Kurz meinte: "Da bin ich mir nicht so sicher" und meinte, Israels Nachbarn seien weder Liechtenstein noch die Schweiz. So weit sind sie diesmal nicht gegangen. Eine Zusammenarbeit mit FPÖ-geführten Ministerien gibt es nur auf Beamtenebene. Mit Ministern der FPÖ führe Jerusalem keinen Dialog, sagte ein Sprecher des Außenministeriums. Dieser Boykott wirft einen Schatten auf die Diplomatie zwischen Israel und Österreich.

Die FPÖ hat unter Parteichef Heinz Christian Strache in den letzten Jahren viel in die Verbesserung der Beziehungen zu Israel investiert, um die "braunen Flecken" vergessen zu machen. Immerhin jedoch ließ Netanjahu wissen, dass er sein Außenministerium nun angewiesen habe, die Kontakte mit dem österreichischen Außenamt zu intensivieren.

Das sieht nach einer Annäherung in eher kleinen Schritten aus, was aus israelischer Sicht verständlich und obendrein nutzbringend erscheint.

Angesichts des guten Verhältnisses zwischen Netanjahu und Kurz erscheint es naheliegend, dass Österreichs Botschafter Martin Weiss einen Vorabendempfang zur Eröffnung der US-Botschaft in Jerusalem besuchte - als einziger Vertreter eines EU-Landes neben Rumänien, Ungarn und Tschechien. Weil Österreich Ostjerusalem als von Israel besetztes Gebiet betrachtet, sagte Mitterlehner seine Reise dann ab. So bleibt die österreichische Botschaft anders als die der USA in Tel Aviv.

Dies hat auch die Beziehungen zwischen Österreich und den Palästinensern getrübt. Es geht bei der Reise nämlich auch um eine Intensivierung der Beziehungen vor allem in den Bereichen Jugendaustausch, Bildung und Wissenschaft. Besuche von Politikern an der Klagemauer gelten als heikel, weil sie als Parteinahme für Israels Anspruch auf ganz Jerusalem als alleinige Hauptstadt ausgelegt werden könnten.

Kurz trifft in Israel aber auch mit Oppositionellen zusammen: mit dem ehemaligen liberalen Finanzminister Yair Lapid, Oppositionsführer Isaac (Yitzak) Herzog, Ex-Außenministerin Tzipi Livni und dem Präsidenten der Österreich-Israelischen Freundschaftsgruppe des Parlaments, Ex-Verteidigungsminister Amir Peretz. Er wollte zudem eine Rede beim Weltforum des Amerikanisch-Jüdischen Komitees in Jerusalem halten. Dort sollte eigentlich auch die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini auftreten. Kurz zeichnet sich seit vielen Jahren durch israelfreundliche Politik aus; und es ist mehr als die übliche Politikerphrase, wenn der Kanzler sich wiederholt auf die "christlich-jüdischen Wurzeln" der österreichischen Kultur beruft.

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