CDU-Politiker stellen sich im Flüchtlingsstreit auf Seehofers Seite

Werden wohl nicht mehr beste Freunde: Horst Seehofer und Angela Merkel. "Seehofers Masterplan wird zum Desasterplan der Union", erklärte er in Berlin.

Merkel und Kurz zeigten sich in Sachen EU-Außengrenzschutz einig: "Ich glaube, es gibt Übereinstimmung darin, den Außengrenzschutz zu verstärken", sagte Merkel bei der gemeinsamen Pressekonferenz. Sollte Deutschland anfangen, in großem Stil Flüchtlinge an der Grenze abzuweisen, würde das Problem nur weitergegeben wie eine heiße Kartoffel.

Auch von CDU-Länderregierungschefs kam Zustimmung zu Seehofers Plänen. Er habe schon vor langer Zeit bei der Kanzlerin deshalb angekündigt, dem Treffen fernbleiben zu wollen. Trotzdem gibt es Differenzen.

In der CDU wird argumentiert, dass eine Zurückweisung an der deutschen Grenze die Spannungen mit einer ganzen Reihe von EU-Staaten erhöhen würden, die die Flüchtlinge wieder aufnehmen müssten.

Auch scheint ihr Plan, den österreichischen Kanzler Sebastian Kurz für ihre europäische Asylpolitik zu gewinnen, zu scheitern. Er lässt sich aber bei der Veranstaltung von einem Parlamentarischen Staatssekretär vertreten. Österreich wolle während der anstehenden Ratspräsidentschaft bei diesem Thema "aufs Tempo drücken", wie Kurz meinte. Dafür sei eine "Achse der Willigen" nötig, deren Mitglieder er nicht benannte. Konkret kündigten Seehofer und Kurz an, Polizisten aus Deutschland und Österreich nach Albanien entsenden zu wollen, um eine neue "Balkanroute" zu verhindern. Der bekräftigt, dass er Kurz "voll unterstützen" wolle. "Wir schieben schneller und künftig auch in eigener Regie ab". Kurz könnte endlich die von Merkel geforderten gesamteuropäische Flüchtlingspolitik voranbringen. Falls dies nur unvollkommen gelinge, halte er aber auch eine Zurückweisung von bereits in der EU registrierten Flüchtlingen an der deutschen Grenze für denkbar. Er habe sich immer für Integration eingesetzt, sagte Seehofer. Dass Innenminister Horst Seehofer die Vorstellung seines Masterplans zur Umgestaltung der deutschen Asylpolitik vertagen musste, ist eine deftige Watsche für den Bayern. Ähnlich hatte sich zuvor bereits sein sächsischer Amtskollege Michael Kretschmer geäußert. Man brauche Veränderungen in der EU.

Ursprünglich sollte auf der Konferenz über Seehofers Masterplan für Zuwanderung diskutiert werden. Laut einer Umfrage der "Augsburger Allgemeinen" vom 8. Juni kommt die CSU dort auf gerade noch 41,1 Prozent, Tendenz sinkend. Die AfD liegt inzwischen im Freistaat bei 13,5 Prozent, Tendenz steigend. Angesichts der Sommerpause im parlamentarischen Kalender sind die Möglichkeiten, bis dahin neue Gesetze durchzubringen, allerdings sehr begrenzt. Möglicherweise nutzt er aber auch die Gunst der Stunde, um Kanzlerin Merkel zu schwächen. Dass sein Vorstoß breite Unterstützung in der Fraktion finden wird, dürfte ihm im Vorhinein nicht entgangen sein. Uneinigkeit gibt es vor allem über die von Seehofer geplanten Zurückweisungen an der Grenze. Sowohl Österreich als auch Deutschland wollen mit weiteren Polizeibeamten helfen, damit "diese Länder diese große Aufgabe wahrnehmen können", wie Seehofer meinte. "Wir werden uns intensiv um eine Lösung bemühen". Dass er Seehofer viel näher steht, machte er gleichwohl mit wenigen Worten deutlich: Österreich habe viel getan, um die "Anziehungskraft" für Asylsuchende zu mindern. Kurz signalisierte dafür Unterstützung, betonte aber auch, dass man im Notfall bereit sei, "unsere Grenzen zu schließen". 63 Punkte hat dieser Plan, aufgeteilt in vier Kapitel. "Sie kennen meine Priorität", sagte sie.

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