Deutschland - Bericht: Tausende sachgrundlose Befristungen in Bundesregierung

Das berichtet die "Rheinische Post" (Montagsausgabe) unter Berufung auf die Antwort der Regierung auf eine Frage des FDP-Abgeordneten Otto Fricke.

Die Bundesregierung beschäftigt derzeit rund 7.900 Mitarbeiter mit befristeten Arbeitsverträgen, ohne einen konkreten Sachgrund anzugeben.

Damit steht die Regierung im direkten Konflikt zum Koalitionsvertrag zwischen SPD und CDU. Allein im Innenministerium hätten Ende Januar 4541 von 5595 befristet beschäftigten Mitarbeitern eine sachgrundlose Befristung g. Das Papier fordert für Betriebe mit mehr als 75 Angestellten eine Quote von höchstens 2,5 Prozent befristeter Arbeitsverhältnisse ohne Sachgrund. Das wäre das 32-fache des laut Koalitionsvertrages Erlaubten. Innerhalb dieses Zeitraums kann ein befristeter Arbeitsvertrag höchstens dreimal verlängert werden. Tarifverträge können Abweichungen vorsehen. Damit nutze die Regierung das umstrittene Instrument bei mehr als der Hälfte aller ihrer Befristungsfälle. Eine Befristung ist allerdings dann zulässig, wenn es sachliche Gründe gibt.

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