Ende der Griechenland-Rettung: Letztes Paket steht

Zuletzt war der Druck auch auf Scholz gewachsen, umfangreicheren Erleichterungen für Athen zuzustimmen, damit das Land sich wieder selbst finanzieren kann.

Es ist schon weit nach Mitternacht, aber Euklid Tsakalotos ist hellwach. Nach acht harten Jahren, nach unendlichen Nachtsitzungen und Zerreißproben für die Eurozone soll bald die letzte Rate aus dem (mutmaßlich) letzten Rettungsprogramm für Griechenland fließen. Griechenland habe damit wie die anderen ehemaligen Euro-Krisenländer Irland, Spanien, Zypern und Portugal "die Wende in seiner Volkswirtschaft geschafft und steht erneut auf seinen eigenen Beinen", sagte Centeno. EU-Wirtschaftskommissar Pierre Moscovici würdigte das Ergebnis der Verhandlungen als historischen Erfolg.

Überleben? Ja, um nicht weniger ging es bei so manch dramatischen Gipfeln und Sondersitzungen, als nicht klar war, ob das Land überhaupt noch in der Währungsunion bleiben soll.

Griechenland braucht Luft zum Atmen und Spielraum für Investitionen und die Bekämpfung der Armut im Land. Es geht darum, ob die Euro-Geldgeber den Griechen mit Schuldenerleichterungen weiter unter die Arme greifen und sie nach Ablauf des Programms gegen mögliche finanzielle Turbulenzen absichern. Zwei Wege, die Athens Schuldenlast senken und den Märkten genügend Vertrauen geben sollen. Davon hängt ab, wie viel Geld Athen noch ausgezahlt bekommt. Die Gewinne ergeben sich vor allem aus den Zinszahlungen für das Halten der Anleihen. Seit Beginn der Schuldenkrise Ende 2009 ist die Wirtschaft des Landes bereits um rund 25 Prozent eingebrochen.

Rein rechnerisch hat Deutschland für Hilfskredite zwischen 2010 und Mitte 2018 an Griechenland von insgesamt gut 70 Milliarden Euro die Haftung übernommen. Fieberhaft stampften die Gläubiger dann den vorläufigen Rettungsschirm EFSF aus dem Boden und setzten ein zweites Hilfsprogramm von knapp 174 Milliarden Euro auf. Das kann in dieser Nacht natürlich niemand beurteilen. Genau so wenig, ob Griechenland die Ziele erreicht, die es fortan einzuhalten hat. Es ist ein strikter Pfad, den die anderen überwachen und vierteljährlich beurteilen werden. Die staatliche Verschuldung liegt bei etwa 180 Prozent der Wirtschaftsleistung. In den 15 Milliarden Euro ist ein sogenannter "Puffer" enthalten, den die Regierung in Athen nutzen soll, um auf den privaten Kapitalmärkten zukünftig wieder als glaubwürdiger Schuldner auftreten zu können. Davon sollen 5,5 Milliarden für den Schuldendienst verwendet werden.

Außerdem soll Griechenland einen Liquiditätspuffer bilden. Insgesamt bekam der Mittelmeerstaat fast 274 Milliarden Euro an Hilfen zugesagt. Doch das Ansparen des Finanzpolsters hat der Bevölkerung in den vergangenen Monaten Schmerzen bereitet. Damit habe Athen eine "signifikante Absicherung gegenüber jeglichen Risiken". Diese war im Frühling 2010 ausgebrochen. Am Ende waren aber das "Nein" zu einem großen Schuldenschnitt und das Beharren auf einem IWF-Engagement nicht mehr zu vereinbaren. Die Debatte diente der Vorbereitung des EU-Gipfel in einer Woche in Brüssel. Die Unionsfraktion des Bundestages zeigte sich zufrieden. Unionsfraktionsvize Ralph Brinkhaus sprach von einem tragbaren Kompromiss. Haushaltsexperte Eckhardt Rehberg sagte, "für Deutschland ist entscheidend: Einen Schuldenerlass oder Schuldenschnitt wird es für Griechenland nicht geben". "Wir können Zugang zu den Finanzmärkten bekommen", sagte Tsakalotos. Die Grünen waren zufrieden mit den zusätzlichen Milliarden. Gemeint ist ein Haushaltsüberschuss ohne Berücksichtigung des Schuldendiensts. Für die Euro-Gruppe kommt es also jetzt zum Schwur.

Der Internationale Währungsfonds (IWF) wird sich anders als ursprünglich von der Bundesregierung gefordert nicht mehr finanziell an dem auslaufenden Programm für Griechenland beteiligen. Und deshalb tut sie den Euro-Staaten in dieser Nacht auch nicht den Gefallen, die beschlossenen Maßnahmen für gut zu heißen. Zwar ist Griechenland, das noch unter einem hohen Schuldenberg leidet, weit davon entfernt, ein rundum funktionierendes Steuer- und Finanzsystem zu haben. Nur: Daraus wird nichts. Dies bestätigte IWF-Chefin Christine Lagarde.

Auch am Tag danach nicht. Es ist gelungen, dass wir mit unserer Solidarität einem Land wieder auf die eigenen Füße helfen.

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