Handelsstreit eskaliert: EU kündigt Vergeltungszölle auf US-Produkte an

Diese seien nicht nur "illegal" und ein wirtschaftpolitischer "Fehler".

Was nun folgen könnte, ist ein ausgewachsener Handelskrieg. "Ökonomischer Nationalismus führt zu Krieg".

Wie harsch die EU reagieren wird, hängt aber nach Informationen aus der Behörde auch davon ab, ob und in welchem Umfang die Regierung in Washington nun einzelnen amerikanischen Unternehmen für die Einfuhr von Stahl und Aluminium gewährt. Anders als im Wahlkampf in Aussicht gestellt, kündigte der US-Präsident das Abkommen aber bislang nicht.

Trump hatte die neuen Zölle am 23. März angeordnet, die EU aber zunächst ausgenommen. Bei den jüngsten Gesprächen zwischen den beiden Wirtschaftsministern aus Paris und Berlin, Bruno Le Maire und Peter Altmaier (CDU), sei es in dieser Woche sogar zwischendurch "laut geworden", berichteten Beobachter.

Scholz sagte vor einem Treffen mit US-Finanzminister Steven Mnuchin, die USA verstießen gegen klare internationale Regeln im Handel.

Trotz der Warnungen aus Europa macht die US-Regierung die Drohungen von Präsident Donald Trump wahr und belegt die EU-Staaten mit zusätzlichen Zöllen auf Stahl und Aluminium. Trump veröffentlichte am Donnerstag eine entsprechende Proklamation. Die Zölle gelten demnach ab Freitag, 1. Juni, 0.00 Uhr (Ortszeit US-Ostküste). Der US-Präsident begründete die Massnahmen mit einer Bedrohung der nationalen Sicherheit.

Die USA verhandeln derzeit mit Kanada und Mexiko über eine Neufassung des Nordamerikanischen Freihandelsabkommens, das Trump am Freitag erneut als "schrecklichen Deal" bezeichnete.

Die Reaktion der EU auf die Strafzölle kam prompt: EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker kündigte am Donnerstagnachmittag in Brüssel Vergeltungszölle an.

Die EU-Vergeltungszölle sollen nach einer bereits bei der Welthandelsorganisation WTO eingereichten Liste auf US-Produkte wie Whiskey, Erdnussbutter, Motorräder, Jeans oder Tabakprodukte erhoben werden.

Der geplante Zusatzzollsatz auf all diese Produkte würde 25 Prozent betragen. "Wenn es um unfair gehandelten Stahl und Aluminium geht, sind nicht Mexiko, Kanada und Europa das Problem". US-Dollar etwa verdreifacht. Hervorzuheben sei die starke vertikale Integration einiger Wertschöpfungsketten zwischen den USA und Mexiko.

Ob aus dem Handelsstreit nun der befürchtete Handelskrieg wird, bleibt abzuwarten. Zudem warnte die Regierung vor Eskalationsspiralen, die im Ergebnis allen schaden würden. "Handelskonflikte kennen keine Gewinner". Das liegt daran, dass die EU ihr Vorhaben erst am 18. Mai bei der Welthandelsorganisation WTO angemeldet hat. Wenn sie sich an die Regeln halten will, muss sie danach eine 30-Tages-Frist abwarten.

Eine andere Entscheidung ist nach den Worten Malmströms nur möglich, wenn die US-Sonderzölle auf europäische Stahl- und Aluminiumprodukte wieder aufgehoben werden. Ein Regierungssprecher sagt, das Vereinigte Königreich und die EU seien enge Verbündete der USA und sollten von den Schutzzöllen dauerhaft ausgenommen werden.

US-Handelsminister Wilbur Ross sagt dem Sender CNBC, Gegenmaßnahmen der EU oder von anderen hätten wahrscheinlich keine großen Auswirkungen auf die US-Wirtschaft. Dazu sagte Ross: "Wir waren nicht bereit, diese Bedingung zu erfüllen".

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