Merkel zu Trump-Rückzieher - "Ernüchternd und deprimierend"

Im Gespräch mit Anne Will kündigte sie Maßnahmen gegen die US-Zölle an.

Aus dem Flieger ins TV-Studio: Kanzlerin Angela Merkel kam mit schlechten Nachrichten vom G7-Gipfel in Kanada zurück.

Bei "Anne Will" kritisierte Kanzlerin Merkel indessen den US-Präsidenten für dessen Entscheidung scharf, die Zustimmung zum Abschlusskommuniqué des G7-Gipfels zurückzuziehen. Sie warnte vor einer immer weiter eskalierenden Wortwahl.

Bundeskanzlerin Angela Merkel nahm die deutschen Nationalspieler Mesut Özil und Ilkay Gündogan in der Sendung "Anne Will" in Schutz. Die Bundesregierung halte aber an dem Papier fest, es sei rechtskräftig. "Wir lassen uns nicht ein ums andere Mal über den Tisch ziehen", so Merkel wörtlich.

Der Schritt des US-Präsidenten mache die Lage nicht einfacher, sagte Merkel. Erneut wies sie darauf hin, dass der Schritt der USA aus ihrer Sicht rechtswidrig im Sinne der WTO-Regeln sei.

Auf die Frage, was die EU tun werde, wenn Trump weiter eskaliere, sagte Merkel: "Dann müssen wir uns wieder überlegen, was wir tun".

Nach dem Rückzieher des amerikanischen Präsidenten Trump beim Communiqué der G-7 wächst in Deutschland die Furcht vor Strafzöllen auf Autoimporten. Dazu habe sie Trump auf dem Gipfel in Kanada Vorschläge vorgelegt. Merkel sprach sich für ein neues, gemeinsames, europäisches Asylsystem aus. "Dann brauchen wir eine richtige europäische Grenzschutzpolizei, die notfalls auch mal agieren kann, wenn das einem der Außenstaaten vielleicht nicht so gefällt". Zu diesem Zweck solle es in "rechtlicher Form" eine Bestandsaufnahme geben. Merkel sagte, dass Deutschland mehr Geld in Rüstung und Nachrichtendienste stecken müsse. Darüber hinaus setzt die Kanzlerin beim Thema Sicherheit auf europäische Zusammenarbeit: Für eine gemeinsame europäische Verteidigungspolitik sei sie zudem zu einer Änderung der EU-Verträge bereit.

In der Diskussion um Missstände beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) persönlich Verantwortung übernommen. Die Gastgeberin staunte über die Gelassenheit der Kanzlerin, zog skeptisch die Augenbrauen hoch, blickte reserviert, ließ harte Fragen harmlos klingen, hakte nach und erntete stets die sturmfeste Kanzlerin. Das BAMF sei jedoch nicht ausreichend auf die "Riesenaufgabe" der Flüchtlingskrise vorbereitet gewesen. "Ich bin für die Dinge politisch verantwortlich", sagte sie. Erneut verteidigte Merkel ihre damalige Entscheidung zur Aufnahme von Flüchtlingen, die in Ungarn festsaßen.

Merkel sagte, sie sei 2015 der Meinung gewesen, dass das zuständige Ministerium die Aufgaben nicht allein hinbekommen könne.

Laut Merkel zeigt der Fall "wie wichtig es ist, dass Menschen, die keinen Aufenthaltsstatus haben, schnell ihr Verwaltungsgerichtsverfahren bekommen und dann auch schnell wieder nach Hause geschickt werden können". Als Konsequenz forderte sie schnellere Abschiebungen abgelehnter Asylbewerber. Dafür seien die "Ankerzentren" ein Weg.

Die Ankerzentren sind jedoch unter deutschen Politikern heftig umstritten. Dennoch stellte sich Merkel klar hinter die Idee von Innenminister Horst Seehofer. Die Kanzlerin sagte, sie sei im Gespräch mit Seehofer.

In den geplanten Zentren sollen Asylbewerbern für die gesamte Dauer ihres Verfahrens bleiben und im Falle einer Ablehnung direkt von dort abgeschoben werden.

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