VW muss eine Milliarde Euro Bussgeld zahlen

Die Staatsanwaltschaft Braunschweig hat wegen des Dieselskandals ein Bußgeld in Höhe von eine Milliarde Euro gegen Volkswagen verhängt. "Volkswagen bekennt sich damit zu seiner Verantwortung für die Dieselkrise und sieht darin einen weiteren wesentlichen Schritt zu ihrer Bewältigung".

Das Land Niedersachsen, in dem Braunschweig liegt, ist mit einem Anteil von 11,8 Prozent drittgrößter Aktionär Volkswagens; zudem ist der Autokonzern der mit Abstand größte private Arbeitgeber des Bundeslandes.

Laut Volkswagen gab es solche Pflichtverletzungen in der Abteilung Aggregate-Entwicklung im Zusammenhang mit der Fahrzeugprüfung. Die Staatsanwaltschaft Braunschweig hat ein Bußgeld über eine Milliarde Euro gegen Volkswagen verhängt. Die Buße setzt sich aus dem gesetzlichen Höchstbetrag von fünf Millionen Euro sowie einer Abschöpfung wirtschaftlicher Vorteile in Höhe von 995 Millionen Euro zusammen, wie die VW erläuterte.

Bei einem Ordnungswidrigkeitsverfahren handelt es sich nach Angaben der Staatsanwaltschaft um eine der wenigen Möglichkeiten nach deutschem Recht, Unternehmen direkt für Fehlverhalten von Mitarbeitern mit Bußgeldern zu belegen. "Grundsätzlich ist es zu begrüßen, dass offensichtlich endlich begonnen wird, Volkswagen für den Betrug zur Rechenschaft zu ziehen", sagte der Chef der Verbraucherzentrale Bundesverband, Klaus Müller, am Mittwoch in Berlin.

Der Konzern habe die Busse nach eingehender Prüfung akzeptiert und wird keine Rechtsmittel einlegen, teilte VW weiter mit. "Dabei müssen den ersparten Aufwendungen unter anderem die Kosten von VW etwa für die Umrüstung der Fahrzeuge in einen ordnungsgemäßen Zustand gegenübergestellt werden", hieß es von der Staatsanwaltschaft Braunschweig. Für die Käufer der Wagen ändere sich damit unmittelbar jedoch erstmal nichts. Der letztere Vorwurf meint, dass der Vorstand des Unternehmens die Anleger zu spät über den Abgasskandal und dessen mögliche finanzielle Folgen informiert hat. "Volkswagen geht davon aus, dass die Beendigung dieses Verfahrens auch erhebliche positive Auswirkungen auf weitere in Europa gegen die Volkswagen AG und ihre Konzerngesellschaften geführte behördliche Verfahren haben wird", erklärte das Unternehmen. Der Konzern betonte stets, dies rechtzeitig getan zu haben.

Volkswagen hatte zwischen 2007 und 2015 weltweit fast elf Millionen Autos verkauft, die mit einer betrügerischen Software geschönte Abgaswerte erzielten.

In den USA musste Volkswagen in der Dieselaffäre schon hohe Strafen zahlen.

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