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Verfahren gegen Le Pen wegen IS-Fotos

An dessen Ende könnte ein Gerichtsprozess stehen. Sie hatte im Dezember 2015 Fotos der Terrormiliz IS auf Twitter verbreitet. Eine der Aufnahmen zeigte den enthaupteten L...

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Weg frei für Diesel-Fahrverbote

Die grün-schwarze Landesregierung will sich im Bund weiter für eine blaue Plakette einsetzen. "Die von den Herstellern gezahlten Kaufprämien für Neufahrzeuge müssen v...

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Hamburg hat einen neuen Feiertag

Der Fraktionszwang war für die Abstimmung aufgehoben worden. Im Beschluss der Bürgerschaft heißt es, dass es an dem neuen Feiertag freien Eintritt in die öffentlichen Mus...

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ORF verklagt FPÖ-Politiker Strache

Im Kleingedruckten stand noch zu lesen: "Das Beste aus Fake News, Lügen und Propaganda, Pseudokultur und Zwangsgebühr". Strache hatte auf seiner persönlichen Facebook-S...

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